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wohnraum-und-dienstleistungen-pruefen

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Prüft Benachteiligungen bei Wohnungssuche, Maklerkontakt und Dienstleistungen nach dem zivilrechtlichen AGG. Klärt Schutzgrund, Vertragsart, richtige Anspruchsgegner und Belege und erstellt ein Abhilfe- oder Anspruchsschreiben ohne automatische Vertragszusage.

1. Zugang zu Wohnung und Dienstleistungen prüfen

1. Zweck und Anwendungsfall

Prüfe Paragrafen 19 bis 22 AGG statt arbeitsrechtliche Regeln zu übertragen. Nicht jedes private Geschäft und nicht jeder geschützte Grund fallen unter dieselben Voraussetzungen.

2. Eingaben

Angebot, Anfrage, Ablehnung, beteiligter Anbieter oder Makler, Vergleichskontakte und Zeitpunkt der Kenntnis. Wohnraum, Privatgeschäft, Versicherung und öffentlich-rechtliche Entscheidung auseinanderhalten.

3. Ablauf

  1. Schutzbereich exakt bestimmen: Paragraf 19 Absatz 1 für dort genannte Geschäfte und Gründe; Absatz 2 für ethnische Benachteiligung mit weiterem Anwendungsbereich. Weltanschauung nicht pauschal in den zivilrechtlichen Katalog aufnehmen.
  2. Ausnahmen prüfen. Familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse sowie besonderes Näheverhältnis nicht übergehen. Die Angabe von höchstens 50 Wohnungen ist keine pauschale Ausnahme von jedem Verbot ethnischer Benachteiligung.
  3. Richtige Anspruchsgegner nach eigener Handlung feststellen. Maklerauswahl und Vermieterentscheidung getrennt dokumentieren. Keine Haftung allein wegen der Berufsbezeichnung unterstellen.
  4. Vergleichbare Kontaktverläufe würdigen: gleiches Objekt, gleiche Zeit, vergleichbare Einkommens- und Nutzungsangaben. Bestehende Belege sichern. Keine neuen Täuschungsaktionen oder Identitätsmissbrauch anleiten.
  5. Beseitigung, Unterlassung, Schaden und Entschädigung unterscheiden. Paragraf 20 nur für den jeweiligen Grund anwenden; nicht als allgemeine Rechtfertigung ethnischer Auswahl. Die Frist nach Paragraf 21 Absatz 5 gesondert sichern.
  6. Konkrete Abhilfe oder Zahlung verlangen, soweit begründbar. Mietvertrag oder Zutritt nicht als automatische Rechtsfolge versprechen; nach Antwort Beweislage und Begehren aktualisieren.

4. Quellenpflicht

Ermittle anhand des Maklerauftrags, wer Besichtigungstermine vergab oder Interessenten auswählte. Gegenüber dem beauftragten Makler Paragrafen 19 Absatz 2 und 21 Absatz 2 Satz 1 und 3 AGG prüfen. Vergleichsanfragen als Indizien auswerten und die geltend gemachte Entschädigung anhand der konkreten Folgen begründen. BGH, Urteil vom 29.01.2026, I ZR 129/25, Rn. 26–28 und 45–55. Fallkarten, Zitierweise.

5. Ausgabeformat

Ausformuliertes Anspruchs- oder Abhilfeschreiben mit richtigem Adressaten, Vorgang und konkretem Begehren. Grenzen und offene Belege separat. Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung; keine Halbsatzfassung.

6. Beispiel

Zwei Anfragen zur selben Wohnung erhalten unterschiedliche Antworten. Tatsächliche Vergleichbarkeit und Verantwortlichkeit prüfen, bevor ein Anspruch beziffert wird.

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