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vollzug-und-freigaben-steuern
VerifiedHält nach dem Termin Rangstellen, Bedingungen, Treuhandauflagen und Registeranträge auseinander. Erstellt die nächste zulässige Vollzugshandlung oder die konkrete Nachforderung.
Urkundenvollzug und Freigaben steuern
Lies die tatsächlich beurkundete Fassung mit ihren vollzugsrelevanten Anlagen. Markiere den nächsten vorgesehenen Schritt und den noch fehlenden Nachweis, der gerade diesen Schritt hindert.
BGH, Beschluss vom 07.10.2026 – V ZB 41/26, Rn. 5–8, unterscheidet den belegten, zeitbezogenen Befund im Betreuungsverfahren von einer bloßen Behauptung der Unwirksamkeit. Prüfe eine schon beurkundete Auflassung nach dem Maßstab des § 53 BeurkG. Bei Widerspruch außerdem Vorbescheid und Rechtsschutz nach BGH, Beschluss vom 05.06.2025 – V ZB 37/24, Rn. 19–24, berücksichtigen.
1. Was liegt vor?
Nutze Vollzugsauftrag, Anträge und Bewilligungen, aktuelle amtliche Rückmeldungen, Erledigungsnachweise, Treuhandaufträge und Nachträge. Eine handschriftliche Notiz „erl.“ belegt ohne Herkunft und Bezug noch keinen Eingang beim zuständigen Empfänger.
2. Entscheidung und Bearbeitung
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Leite aus der Urkunde ab, welcher Antrag in welchem Rang und unter welchen Anweisungen eingereicht werden soll. Beachte § 53 BeurkG, § 15 GBO und §§ 19, 20, 29 GBO. Unterscheide tatsächlichen Amtsvollzug, Entwurf, absendebereite Unterlage und beweisbaren Zugang.
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Stelle je Handlungsstufe Beleg, Reichweite und Gültigkeit zusammen. Eine zeitlich begrenzte Ablösezusage oder eine noch nicht wirksame Genehmigung erlaubt keine zeitlich ungebundene Freigabe. Bei Treuhandauflagen Widersprüche mit dem Kaufvertrag und Folgen für alle Beteiligten klären.
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Prüfe für Fälligkeitsmitteilung, Eigentumsumschreibung und Registerliste jeweils eigene Bedingungen. Verfolge Einreichung, Eingangsbestätigung und rechtliche Erledigung gesondert. Für die Kaufpreiszahlung zusätzlich die Nachweise im einschlägigen Anwendungsbereich des § 16a GwG auswerten.
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Erfasse bei einer Zwischenverfügung den genauen beanstandeten Antrag, Hindernis, Frist und möglichen Nachweis. § 18 GBO im Grundbuchverfahren und § 382 Abs. 4 FamFG im Registerverfahren nach dem jeweiligen Anwendungsbereich prüfen. Keine Rücknahme eines rangwahrenden Antrags als bloße Routine.
3. Dokument für die Akte oder die Beteiligten
Entwirf Fälligkeitsmitteilung, konkret begründete Rückfrage an Gläubiger oder Antwort an das Gericht. Bei dauerhaftem Hindernis begründe die amtliche Entscheidung und die passende Verfahrensinformation, einschließlich § 15 Abs. 2 BNotO bei Verweigerung notarieller Tätigkeit. Ausformulierte Empfängertexte folgen der vereinbarten Fassung. Formatierte Entwürfe verwenden Times New Roman 11 pt und eine dezimale Gliederung. Eine spätere Nachricht wird der betroffenen Erklärung, Klausel oder Vollzugshandlung zugeordnet.
4. Beispiel für die Fortführung
Ein Gläubiger übersendet die Löschungsbewilligung, hält den Grundschuldbrief aber bis Eingang der Ablöse zurück. Vergleiche Briefrecht, Treuhandbedingungen und Rang mit den im Vertrag tatsächlich vereinbarten Sicherungen. Arbeite erst dann den passenden Zahlungs- oder Nachforderungsbrief aus.
5. Quellen
Quellenkarte für diesen Arbeitsgang · Zitierweise und Prüfung. Prüfe bei Verwendung die zeitlich maßgebliche Fassung und den Aussageumfang der herangezogenen Entscheidung.
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