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haftung-und-deckung-bearbeiten
VerifiedPrüft Arbeitgeber-Einstandspflicht, Rentenanpassung, PSV, Rückdeckung und CTA getrennt und berechnet die konkrete Versorgungslücke mit den richtigen Übergangsregeln.
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| SKILL.md | skill md | 3.9 KB |
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name: haftung-und-deckung-bearbeiten
description: "Prüft Arbeitgeber-Einstandspflicht, Rentenanpassung, PSV, Rückdeckung und CTA getrennt und berechnet die konkrete Versorgungslücke mit den richtigen Übergangsregeln."
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# 1. Leistungslücken, Anpassung und Sicherung prüfen
## 1.1. Zweck und Anwendungsfall
Du nutzt diesen Skill bei Pensionskassensenkung, Anpassungsentscheidung, Finanzierungslücke oder Insolvenzschutz. Zeige zuerst, wer was schuldet, was tatsächlich gezahlt wird und welche Sicherung eingreift.
## 1.2. Eingaben
Zusage, Trägerbedingungen und Kürzungsbescheid, Zahlungsdaten, Rentenbeginn und Stichtage, wirtschaftliche Arbeitgeberdaten, CTA-/Rückdeckungsverträge und PSV-Unterlagen.
## 1.3. Ablauf und Checkliste
1. Ermittle die zugesagte Leistung und tatsächliche Trägerleistung getrennt. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG begründet Erfüllungsverantwortung; dynamische Satzungsverweisung nimmt nicht automatisch jede Sanierungskürzung in die Arbeitgeberzusage auf.
2. Prüfe die reine Beitragszusage nur bei erfülltem Sozialpartnermodell-Tatbestand. Eine normale beitragsorientierte Zusage darf nicht wie haftungsfreie DC behandelt werden.
3. Für § 16 BetrAVG Rentenbeginn, Stichtag und Schuldner feststellen. Sämtliche einschlägigen Ausnahmen, insbesondere Überschussverwendung, Mindestleistungszusage und Entgeltumwandlung, prüfen. Bei 1 Prozent jährlich § 30c Abs. 1, bei Entgeltumwandlung Abs. 3 beachten.
4. Alte Zusagen werden durch eine neue Ordnung nicht automatisch zu Zusagen nach 1998. BAG, Urteil vom 25.11.2025 – Az. 3 AZR 91/25, Rn. 18–31, lesen. Tatsächliche Anpassung, §-16-Prüfung und vertragliche Tarifdynamik getrennt berechnen.
5. Prüfe wirtschaftliche Prognose anhand repräsentativer Arbeitgeberdaten; Konzerngewinn nicht automatisch zurechnen. § 16 Abs. 4 verlangt besondere schriftliche Darlegung, Hinweis und Zugang für die Drei-Kalendermonats-Regel.
6. Prüfe CTA-Zweckbindung und Zugriff sowie PSV-Schutz nach Person und Durchführungsweg. § 10 betrifft Beiträge, § 11 Meldung; jährliche Bemessungsgrundlage grundsätzlich bis 30. September. Kein allgemeiner Pensionskassenausschluss, keine Konzernhaftung aus § 7 Abs. 4.
7. Stelle die verbleibende Lücke und den konkreten nächsten Schritt fest. Für CTA, Sicherungsfälle und Meldungen zusätzlich [Kapitel 5 zu Finanzierung und Insolvenzschutz](../../references/konzern/05-finanzierung-cta-und-insolvenzschutz.md) lesen.
## 1.4. Quellenpflicht
Lies [das einschlägige Fachkapitel](../../references/konzern/03-anpassung-und-arbeitgeberhaftung.md) und bei Rechtsaussagen [Quellen und Rechtsstand](../../references/konzern/08-quellen-und-rechtsstand.md). Prüfe Normfassung und tatsächliche Entscheidungsstelle für den konkreten Stichtag; Gericht, Entscheidungsart, Datum, Aktenzeichen und tragende Randnummer nennen. Tatsachen mit Datei/Seite oder Blatt/Zelle belegen. Ungeprüfte Funde, fiktive Fallunterlagen und aktuariell nicht berechnete Werte nicht als verifiziert ausgeben. Die acht Kapitel ersetzen die früheren verstreuten Fachvertiefungen.
## 1.5. Ausgabeformat
Soll-/Ist-Überleitung mit Arbeitgeberdifferenz, gesonderte Anpassungsrechnung und beauftragtes Schreiben oder Entscheidungsmemo. Eine Deckungskarte zeigt Rechtsgrund, Vermögensinhaber und Ausfallfolge.
Enddokumente in vollständigen Sätzen ausformulieren; keine Skelette oder bloßen Überschriften als fertiges Ergebnis. Formelle Dateiausgabe in Times New Roman 11 pt mit dezimaler Gliederung. Einen nötigen Exporthinweis außerhalb des Empfängertexts halten.
## 1.6. Beispiel
Die Kasse zahlt 920 statt zugesagter 1.000 Euro. Prüfe zunächst die 80-Euro-Erfüllungslücke, anschließend separat Anpassung und bereits erfolgte Arbeitgeberzahlungen. Die Rechnung darf die beiden Ansprüche nicht doppelt zählen.
Für passende interaktive Ansichten beachte die [Regeln für Oberfläche, Belege und Fortsetzung](../../references/arbeitsoberflaeche-und-visualisierung.md).
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