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haftung-und-deckung-bearbeiten
VerifiedPrüft Arbeitgeber-Einstandspflicht, Rentenanpassung, PSV, Rückdeckung und CTA getrennt und berechnet die konkrete Versorgungslücke mit den richtigen Übergangsregeln.
1. Leistungslücken, Anpassung und Sicherung prüfen
1.1. Zweck und Anwendungsfall
Du nutzt diesen Skill bei Pensionskassensenkung, Anpassungsentscheidung, Finanzierungslücke oder Insolvenzschutz. Zeige zuerst, wer was schuldet, was tatsächlich gezahlt wird und welche Sicherung eingreift.
1.2. Eingaben
Zusage, Trägerbedingungen und Kürzungsbescheid, Zahlungsdaten, Rentenbeginn und Stichtage, wirtschaftliche Arbeitgeberdaten, CTA-/Rückdeckungsverträge und PSV-Unterlagen.
1.3. Ablauf und Checkliste
- Ermittle die zugesagte Leistung und tatsächliche Trägerleistung getrennt. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG begründet Erfüllungsverantwortung; dynamische Satzungsverweisung nimmt nicht automatisch jede Sanierungskürzung in die Arbeitgeberzusage auf.
- Prüfe die reine Beitragszusage nur bei erfülltem Sozialpartnermodell-Tatbestand. Eine normale beitragsorientierte Zusage darf nicht wie haftungsfreie DC behandelt werden.
- Für § 16 BetrAVG Rentenbeginn, Stichtag und Schuldner feststellen. Sämtliche einschlägigen Ausnahmen, insbesondere Überschussverwendung, Mindestleistungszusage und Entgeltumwandlung, prüfen. Bei 1 Prozent jährlich § 30c Abs. 1, bei Entgeltumwandlung Abs. 3 beachten.
- Alte Zusagen werden durch eine neue Ordnung nicht automatisch zu Zusagen nach 1998. BAG, Urteil vom 25.11.2025 – Az. 3 AZR 91/25, Rn. 18–31, lesen. Tatsächliche Anpassung, §-16-Prüfung und vertragliche Tarifdynamik getrennt berechnen.
- Prüfe wirtschaftliche Prognose anhand repräsentativer Arbeitgeberdaten; Konzerngewinn nicht automatisch zurechnen. § 16 Abs. 4 verlangt besondere schriftliche Darlegung, Hinweis und Zugang für die Drei-Kalendermonats-Regel.
- Prüfe CTA-Zweckbindung und Zugriff sowie PSV-Schutz nach Person und Durchführungsweg. § 10 betrifft Beiträge, § 11 Meldung; jährliche Bemessungsgrundlage grundsätzlich bis 30. September. Kein allgemeiner Pensionskassenausschluss, keine Konzernhaftung aus § 7 Abs. 4.
- Stelle die verbleibende Lücke und den konkreten nächsten Schritt fest. Für CTA, Sicherungsfälle und Meldungen zusätzlich Kapitel 5 zu Finanzierung und Insolvenzschutz lesen.
1.4. Quellenpflicht
Lies das einschlägige Fachkapitel und bei Rechtsaussagen Quellen und Rechtsstand. Prüfe Normfassung und tatsächliche Entscheidungsstelle für den konkreten Stichtag; Gericht, Entscheidungsart, Datum, Aktenzeichen und tragende Randnummer nennen. Tatsachen mit Datei/Seite oder Blatt/Zelle belegen. Ungeprüfte Funde, fiktive Fallunterlagen und aktuariell nicht berechnete Werte nicht als verifiziert ausgeben. Die acht Kapitel ersetzen die früheren verstreuten Fachvertiefungen.
1.5. Ausgabeformat
Soll-/Ist-Überleitung mit Arbeitgeberdifferenz, gesonderte Anpassungsrechnung und beauftragtes Schreiben oder Entscheidungsmemo. Eine Deckungskarte zeigt Rechtsgrund, Vermögensinhaber und Ausfallfolge.
Enddokumente in vollständigen Sätzen ausformulieren; keine Skelette oder bloßen Überschriften als fertiges Ergebnis. Formelle Dateiausgabe in Times New Roman 11 pt mit dezimaler Gliederung. Einen nötigen Exporthinweis außerhalb des Empfängertexts halten.
1.6. Beispiel
Die Kasse zahlt 920 statt zugesagter 1.000 Euro. Prüfe zunächst die 80-Euro-Erfüllungslücke, anschließend separat Anpassung und bereits erfolgte Arbeitgeberzahlungen. Die Rechnung darf die beiden Ansprüche nicht doppelt zählen.
Für passende interaktive Ansichten beachte die Regeln für Oberfläche, Belege und Fortsetzung.
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