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VerifiedPrüft Berufungsgrund, Ausschlagungsfrist, elterliche Vertretung und familiengerichtliche Genehmigung. Erstellt Erklärung, Genehmigungsantrag oder fristbezogene Unterlagenanforderung.
Erbausschlagung für Minderjährige prüfen und vorbereiten
Stelle zuerst fest, ob und seit wann dieses Kind tatsächlich berufen ist. Rekonstruiere Erbfall, Berufungsgrund, Kenntnis und vorangegangene Ausschlagungen anhand getrennter Nachweise.
1. Was liegt vor?
Nutze Sterbeurkunde, Testament und gerichtliche Bekanntgabe, Zugangsdaten, elterliche Ausschlagung mit Eingangsnachweis, Geburts- und Sorgerechtsunterlagen, bekannte Aktiva und Passiva sowie Hinweise auf bereits erfolgte Annahme.
2. Entscheidung und Bearbeitung
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Zeichne die Erbfolge vor und nach dem Wegfall der vorausgehenden Person. Stelle bei mehrfacher Berufung den erfassten Berufungsgrund fest (§§ 1948, 1951 BGB). Prüfe Annahmehandlungen und die Folge des § 1953 BGB für nachrückende Personen. Für die wirtschaftliche Bewertung Forderungen und Belege aufnehmen; ein Schreiben eines Inkassobüros belegt keine Vollständigkeit des Nachlasses.
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Berechne für die betroffene Person Fristbeginn und Fristende aus § 1944 BGB samt Auslandsfällen und gerichtlicher Bekanntgabe bei gewillkürter Erbfolge. Ermittle die maßgebliche Kenntnis der gesetzlichen Vertreter. Bei ungesichertem Tag zeige den frühesten plausiblen Ablauf mit Beleg und die noch zu verifizierende Alternative. Prüfe Zuständigkeit, Form, Zugang und gegebenenfalls § 344 Abs. 7 FamFG.
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Prüfe, wer für das Kind vertretungsberechtigt ist, welche Unterschriften fehlen und ob ein rechtlicher Vertretungsausschluss vorliegt. Untersuche zunächst §§ 1643 Abs. 1, 1851 Nr. 1 BGB, dann die Voraussetzungen des § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB. Entscheidend sind erste Berufung infolge der elterlichen Ausschlagung und etwaige Nebenberufung. BGH, Beschluss vom 04.09.2024 – IV ZB 37/23, Leitsatz, betrifft die lenkende Ausschlagung in einer bestimmten Ersatzerbenfolge.
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Bei erforderlicher Genehmigung die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht und das familiengerichtliche Genehmigungsverfahren getrennt vorbereiten. Prüfe Kindeswohl, Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung, Fristhemmung während des Verfahrens, Rechtskraft und Wirksamkeit nach §§ 1644 Abs. 1, 3, 1858 Abs. 3 BGB. Ein Anruf bei einer Geschäftsstelle belegt weder Eingang noch Hemmung.
3. Dokument für die Akte oder die Beteiligten
Verfasse die öffentlich zu beglaubigende Erklärung für die richtigen Erklärenden und, falls erforderlich, das eigenständig begründete Genehmigungsgesuch. Halte die belegte Frist, Empfänger und Zugangskontrolle in der Akte fest. Bei rechtzeitig möglicher Niederschrift durch das Gericht erläutere diesen Weg. Ausformulierte Empfängertexte folgen der vereinbarten Fassung. Formatierte Entwürfe verwenden Times New Roman 11 pt und eine dezimale Gliederung. Eine spätere Nachricht wird der betroffenen Erklärung, Klausel oder Vollzugshandlung zugeordnet.
4. Beispiel für die Fortführung
Die Mutter erklärt zunächst, das Kind sei nur nach ihr berufen. Ein später eröffneter Zusatz enthält eine unmittelbare Zuwendung an beide. Lies beide Verfügungen zusammen, kläre deren Verhältnis und prüfe Nebenberufung, Vertretung sowie Frist für jeden betroffenen Berufungsgrund neu.
5. Quellen
Quellenkarte für diesen Arbeitsgang · Zitierweise und Prüfung. Prüfe bei Verwendung die zeitlich maßgebliche Fassung und den Aussageumfang der herangezogenen Entscheidung.
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