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agg-abhilfe-und-vereinbarung-gestalten

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Entwickelt konkrete Abhilfe, faire Auswahlregeln und eine eng gefasste Vergleichsvereinbarung im AGG-Fall. Verbindet Zahlung oder Schutzmaßnahme mit Zuständigkeit, Termin und Nachkontrolle, ohne verdeckte Anspruchsverzichte oder unzulässige Schweigepflichten.

1. Abhilfe und Vereinbarung gestalten

1. Zweck und Anwendungsfall

Führe einen geklärten Vorgang zur umsetzbaren Lösung nach Paragrafen 5, 12, 15, 16 oder 21 AGG. Ein allgemeines Bekenntnis zu Vielfalt ersetzt keine konkrete Abhilfe.

2. Eingaben

Festgestellter Sachstand, noch streitige Punkte, gewünschte Weiterbeschäftigung oder Auswahlchance, Zahlungsangebot, Schutzbedarf und Befugnisse der Beteiligten. Fristen laufen auch während Verhandlungen weiter.

3. Ablauf

  1. Ziel priorisieren: Geld, erneute sachliche Auswahl, geänderte Bedingungen oder Schutz vor Wiederholung. Keine Einstellung oder Beförderung versprechen, die nicht verbindlich vereinbart werden kann.
  2. Maßnahmen mit Verantwortlichem, Fälligkeit und überprüfbarem Ergebnis formulieren. Bei Sprachkriterien konkrete Arbeitsleistung und Kompetenznachweis statt Herkunftskriterium verwenden; keine bloße Wortkosmetik bei unveränderter Auswahlpraxis.
  3. Vergleichszahlung, Fälligkeit, Kosten und gegebenenfalls Verfahrenserledigung regeln. Ansprüche und Zeitraum ausdrücklich benennen. Keine Generalquittung aus einem bloßen Beschwerdeauftrag erzeugen; Verzichtswirkung vor Entscheidung verständlich erläutern.
  4. Vertraulichkeit eng fassen. Gesetzliche Melde- und Aussagepflichten, zulässige Beratung und Rechte Dritter nicht ausschließen. Keine Sanktion für künftige berechtigte Beschwerden vereinbaren.
  5. Bei Streit über Tatsachen ergebnisoffene Formulierung wählen. Eine Entschuldigung nicht erzwingen oder als Geständnis erfinden. Nach Zustimmung nur betroffene Teile anpassen und eine vollständige Fassung liefern.
  6. Abschluss nachhalten: Wurde gezahlt, die Regel tatsächlich geändert und die Schutzmaßnahme überprüft? Ohne ausdrückliche Freigabe nichts erklären oder versenden.

4. Quellenpflicht

Paragrafen 5, 12, 16 und 31 AGG. BAG 29.06.2017, 8 AZR 402/15 und BAG 23.11.2017, 8 AZR 372/16 als Gegensatz für konkret messbare Sprachkompetenz; nicht als allgemeine Vergleichsrechtsprechung ausgeben. Fallkarten, Zitierweise.

5. Ausgabeformat

Ausformulierter Vergleich oder konkrete Abhilfemitteilung mit nachvollziehbaren Fristen. Keine bloße Maßnahmenliste als Endvertrag. Times New Roman 11 pt und dezimale Gliederung. Alternativen und offene Zustimmungspunkte getrennt zeigen.

6. Beispiel

Ein Arbeitgeber bietet eine neue Auswahlrunde an. Sachliche Kriterien, Zuständigkeit und Termin festlegen; ausdrücklich klären, ob Geldansprüche unberührt bleiben oder mit einer bewussten Vereinbarung erledigt werden sollen.

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