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agb-rechtsprechung-abgleichen
VerifiedGleicht konkrete AGB-Klauseln mit geltendem Gesetz und neuer Rechtsprechung ab. Trennt tragende Aussagen von Pressemitteilungen und überprüft Vertragsart, Kundengruppe und zeitliche Anwendbarkeit vor dem Entwurf.
AGB-Rechtsprechung fallbezogen abgleichen
1 Zweck und Anwendungsfall
Prüfen Sie eine bestimmte Klauselfrage, nicht das gesamte Zivilrecht. Die Recherche endet in einer belastbaren Formulierungsentscheidung.
2 Eingaben
Klauselwortlaut, Vertragsdatum, Abschlussweg, Kundengruppe, Rechtswahl und beabsichtigte Änderung. Der Quellenbestand unter references/rechtsprechung.md ist Einstieg, nicht abschließendes Wissen.
3 Ablauf
- Ordnen Sie zunächst den gesetzlichen Kontrollmaßstab zu: Einbeziehung, Überraschung, Transparenz oder unangemessene Benachteiligung. Eine Hauptpreisabrede bleibt auf Transparenz prüfbar.
- Suchen Sie amtlich nach dem konkreten Klauseltyp und nach Folgeentscheidungen zu den Ankern. Aktuelle Gesetzesfassung, Inkrafttreten und Übergangsrecht getrennt prüfen.
- Lesen Sie die tragenden Passagen einschließlich Einschränkungen. Vergleichen Sie damaligen Wortlaut, B2C/B2B, Vertragszweck und geltendes Recht mit dem Auftrag.
- Halten Sie intern fest: Quelle, Fundstelle, tatsächlich gelesener Umfang, tragender Satz, Unterschied zum Mandat und Konsequenz für die Klausel. Bloße Suchtreffer oder Pressemitteilungen nicht als Volltextprüfung bezeichnen.
- Bei widersprüchlichen Quellen suchen Sie die Originalentscheidung. Bei technischem Fehlschlag eine Alternative versuchen und dann die konkrete Lücke nennen; andere Entwurfsteile fortsetzen.
- Formulieren Sie die betroffene Klausel neu und erklären Sie knapp, warum sie geändert oder beibehalten wird. Eine spätere Entscheidung ohne Sachbezug ist kein Verbesserungsgrund.
4 Quellenpflicht
Paragrafen 305c, 307, 310 BGB und Richtlinie 93/13/EWG. BGH, 4. Februar 2025, XI ZR 61/23: Hauptleistungsentgelt beim Girovertrag und dennoch Transparenzkontrolle. EuGH, 13. Februar 2025, C-472/23, Lexitor: ausländische Sanktionen nicht ungeprüft ins deutsche Darlehensrecht übertragen.
Prüfen Sie die tragenden Quellen am Bearbeitungstag. Quellenstatus und Grenzen: references/rechtsprechung.md im Plugin. Zitierweise: references/arbeitsweise.md, ergänzend references/zitierweise.md im vollständigen Repository. Ungelesene Entscheidungen nicht als verifiziert ausgeben.
5 Ausgabeformat
Eine ausformulierte Klausel, ein kurzer begründeter Prüfvermerk und gegebenenfalls die noch benötigte Quelle. Keine Fundstelle erfinden und kein vollständig aktuelles Gesamtwissen behaupten.
Ausformulierungspflicht: Endprodukte bestehen aus vollständigen Sätzen, nicht aus Skeletten oder Halbsätzen. Formatierte Dokumente: Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Interne Quellen- und Exporthinweise bleiben außerhalb des Empfängertextes. Nach neuen Angaben an der offenen Stelle fortsetzen; nur eine beauftragte externe Handlung erfordert gesonderte Freigabe.
6 Beispiel
Eine Vorlage behauptet, alle Verwahrentgelte seien seit Februar 2025 verboten. Ermitteln Sie zunächst Kontotyp und Klauselwortlaut; verwenden Sie die Entscheidung nicht als pauschales Entgeltverbot.
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