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zeugnis-pruefen-und-berichtigen
VerifiedPrüft und berichtigt vorhandene Zeugnisse anhand von Wortlaut, Akte und Rechtslage. Liefert gezielte Änderungen oder Anspruchsschreiben und trennt Bewertungsstreit, Maßregelung, Vergleich und Vollstreckung.
| File | Kind | Size |
|---|---|---|
| SKILL.md | skill md | 5.3 KB |
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references/bag-leitentscheidungen-beweislast.md
View on GitHub# Noten, Tatsachen und Beweislast
## 1. Ausgangspunkt des Bewertungsstreits
BAG, Urteil vom 18.11.2014 - Az. 9 AZR 584/13, [amtliche Entscheidung](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-584-13/), Rn. 8 bis 13 und 18 bis 24 bestätigt die Linie von BAG, Urteil vom 14.10.2003 - Az. 9 AZR 12/03. Eine befriedigende Bewertung ist der prozessuale Ausgangspunkt. Weder ein automatischer Anspruch auf Note 2 noch eine bei fehlenden Informationen zu vergebende Standardnote folgt daraus.
Die etablierte Zufriedenheitsskala ist eine sprachliche Orientierung, kein Gesetz: „stets zur vollsten Zufriedenheit“ sehr gut, „stets zur vollen Zufriedenheit“ gut, „zur vollen Zufriedenheit“ befriedigend, „zur Zufriedenheit“ ausreichend, „im Großen und Ganzen zur Zufriedenheit“ mangelhaft. Auch „stets zur Zufriedenheit“ wird in Rn. 11 dem befriedigenden Bereich zugeordnet. „Stets“ verlangt nach Rn. 13 keine völlige Fehlerlosigkeit.
## 2. Streitfragen getrennt behandeln
| Konkreter Streit | Arbeitsregel |
| --- | --- |
| Arbeitnehmer verlangt Note 1 oder 2 statt 3 | Arbeitnehmer trägt die Tatsachen für die überdurchschnittliche Beurteilung vor und beweist sie gegebenenfalls; Arbeitgeber muss erheblich entgegnen |
| Arbeitgeber erteilt Note 4 oder 5, Arbeitnehmer verlangt 3 | Arbeitgeber trägt die unterdurchschnittlichen Leistungstatsachen; keine eigene erhöhte Beweismaßstufe nur für Note 5 |
| Arbeitnehmer verlangt Note 2 statt 4 | Unterdurchschnittliche Bewertung und zusätzlich verlangte überdurchschnittliche Bewertung getrennt prüfen |
| Bereits erteilte bessere Beurteilung wird abgesenkt | Wissenserklärung, mögliche Bindung, neue Tatsachen und gegebenenfalls Maßregelung gesondert prüfen; nicht automatisch die Erstbewertungsregel zulasten des Arbeitnehmers anwenden |
| Maßregelung nach Berichtigungsverlangen | Arbeitnehmer trägt Rechtsausübung, Nachteil und Kausalzusammenhang; Arbeitgeber muss sich zum konkreten Vortrag erklären, BAG 9 AZR 272/22, Rn. 31 und 32 |
| Aufgaben, Kontaktgruppen oder äußere Form streitig | Konkreten Anspruch, behauptete Tatsache und Erfüllung prüfen; keine automatische Beweislastumkehr wegen einer anderen Gruppenreihenfolge |
| Branchenüblich überwiegend gute Zeugnisse | Kein Ersatz für individuelle Leistungstatsachen; Branchenbrauch kann für den Bedeutungsgehalt einer Formulierung relevant sein |
Der ältere Ausgangsanker 9 AZR 12/03 ist über die amtliche Folgeentscheidung belegt, nicht als hier separat geprüfter Originalvolltext. Keine alte Randnummer ergänzen.
## 3. Belegarbeit
Für eine bessere Note kommen Vor- und Zwischenzeugnisse, Zielvereinbarungen, Zielerreichungsnachweise, Bonusabrechnungen, schriftliches Lob, Kundenfeedback, Projektabnahmen, Mitarbeitergespräche und Zeugen mit konkretem Beobachtungswissen in Betracht. Ein Bonus kann leistungsabhängig oder anders begründet sein; den Vergütungszweck prüfen. Ein Lob für ein Projekt trägt nicht ohne Weiteres die Gesamtzeit.
Für eine unterdurchschnittliche Beurteilung Erwartung, Vorfall, Zeitpunkt, Ergebnis, Beleg, Gegenäußerung und Gewicht zusammenstellen. Abmahnungen, Fehlerberichte, Beschwerden und Kennzahlen können Belege sein; eine Abmahnung ist keine allgemeine Voraussetzung. Einzelne Vorfälle dürfen das Gesamtbild nicht verzerren.
Die Belegmatrix enthält Merkmal, Erwartung, Tatsachenkern, Zeitraum, Quelle und stärkste Gegenposition. Sie trennt gewünschte Note, belegte Bewertung und gerichtliche Durchsetzbarkeit. Fehlende Belege rechtfertigen keine erfundene „mildere“ Tatsache und keine automatische Note 3.
## 4. Frühere Erklärungen und Verzicht
BAG, Versäumnisurteil vom 06.06.2023 - Az. 9 AZR 272/22, [amtliche Entscheidung](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-272-22/), Rn. 17 bis 23 und 35 behandelt Maßregelung und unterscheidet die Bindung an Wissenserklärungen. Der dort angeführte ältere Anker BAG, Urteil vom 21.06.2005 - Az. 9 AZR 352/04 wird nicht als neu geprüfter Originalvolltext ausgegeben. Bei Zwischenzeugnissen stimmen Zeitraum und spätere neue Umstände nicht notwendig überein.
BAG, Teilurteil vom 18.06.2025 - Az. 2 AZR 96/24 (B), [amtliche Entscheidung](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-96-24-b/), Rn. 49 bis 65 verhindert den vor Beendigung erklärten Verzicht auf ein qualifiziertes Zeugnis für die Zukunft. Das ist keine Beweislastregel. Für Rechtswahl, Vergleich und einen nachträglichen Verzicht siehe die [gesonderte Anspruchsprüfung](rechtlicher-anker-109-gewo.md).
## 5. Formulierungsspielraum und Folgerung
BAG, Urteil vom 15.11.2011 - Az. 9 AZR 386/10, [amtliche Entscheidung](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-386-10/), Rn. 15 bis 27: Bedeutung nach objektivem Empfängerhorizont und Gesamttext prüfen; „kennen gelernt“ ist kein automatischer Negativcode. Mehrere wahrheitsgemäße Varianten können möglich sein. Einzelmerkmale nicht zwanghaft auf die Gesamtleistungsnote angleichen; persönliche Dankes- und Wunschformeln haben keine feste Notenzuordnung.
Liefere eine belastbare Bewertung oder eine präzise offene Beweisfrage und anschließend die beauftragte Formulierung. Kein unbelegtes „Arbeitgeber hat Spielraum, daher kein Streit“, keine pauschale Umkehr der Beweislast bei bereits erteiltem Lob. Es gelten [Zitierweise](../../../references/zitierweise.md) und die punktbezogene [Rechtsprüfung](../../../references/rechtsstand.md).
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