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weiterbeschaeftigung-lohn-rechtsmittel

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Bearbeitet Weiterbeschäftigung, Annahmeverzugslohn und Rechtsmittel nach einer Kündigungsschutzentscheidung. Verwenden bei Freistellung, Beschäftigungsverlangen, streitigem Zwischenverdienst, Anspruchsübergang, Ausschlussfristen oder zugestelltem Urteil.

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name: weiterbeschaeftigung-lohn-rechtsmittel
description: Bearbeitet Weiterbeschäftigung, Annahmeverzugslohn und Rechtsmittel nach einer Kündigungsschutzentscheidung. Verwenden bei Freistellung, Beschäftigungsverlangen, streitigem Zwischenverdienst, Anspruchsübergang, Ausschlussfristen oder zugestelltem Urteil.
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# 1 Beschäftigung, Vergütung und nächste Instanz sichern

## 1.1 Zweck

Paragraf 615 BGB und Paragraf 11 KSchG ordnen Vergütung und Anrechnung nach unwirksamer Kündigung; Paragraf 102 Absatz 5 BetrVG begründet unter besonderen Voraussetzungen einen Weiterbeschäftigungsanspruch. BAG, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 127/24, betrifft eine einseitige Freistellung vor Ablauf der Kündigungsfrist und dort regelmäßig fehlende Böswilligkeit wegen unterlassenen Stellenantritts. Das befreit nicht pauschal von Erwerbsobliegenheiten nach dem Endtermin. Erstelle das bestellte Beschäftigungs- oder Zahlungsbegehren beziehungsweise den konkreten Rechtsmittelschriftsatz mit Fristennotiz.

## 1.2 Eingaben

Lies Kündigung, Freistellung, Urteil mit Zustellnachweis und Rechtsmittelbelehrung, Betriebsratswiderspruch, Abrechnungen und Zahlungsanträge zuerst. Erfasse Verkündung, Zustellung, Titel, Vergütung, Arbeitsfähigkeit, Angebote, Zwischenverdienst, Sozialleistungen und Ausschlussklauseln. Frage nur nach entscheidenden Lücken. Ein verkündeter Tenor ist kein vollständig zugestelltes Urteil; Leistungsbescheide und Rückkehrangebote nach ihrem tatsächlichen Inhalt behandeln.

## 1.3 Ablauf

1. Trenne vier Fragen: rechtlicher Fortbestand, tatsächliche Beschäftigung, Vergütung und Rechtsmittel. Allein die Kündigungsschutzklage führt nicht automatisch zu tatsächlicher Weiterbeschäftigung. Prüfe den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch anhand des Beschäftigungsinteresses und entgegenstehender überwiegender Arbeitgeberinteressen, insbesondere nach einem erstinstanzlichen Obsiegen. Neue Kündigung, geänderter Arbeitsplatz oder besondere Schutzinteressen können die Bewertung beeinflussen; der bloße Hinweis auf einen laufenden Prozess genügt nicht als vollständige Begründung.
2. Prüfe daneben den besonderen Anspruch nach Paragraf 102 Absatz 5 BetrVG: ordentliche Kündigung, ordnungsgemäßer fristgerechter Widerspruch mit gesetzlichem Grund, erhobene Klage und Verlangen des Arbeitnehmers. Widerspruch nicht mit bloßen Bedenken verwechseln. Gesetzliche Möglichkeiten gerichtlicher Entbindung des Arbeitgebers und tatsächlich bestehende Entscheidungen prüfen. Diesen Anspruch nicht mit dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch oder einem Anspruch aus noch ungekündigtem Vertrag vermischen.
3. Formuliere Tätigkeit und Beschäftigungsbedingungen so bestimmt, dass ein Titel vollziehbar wäre. Prüfe, ob Beschäftigungsverlangen, Klageantrag, Vollstreckung eines bestehenden Titels oder wegen besonderer Dringlichkeit vorläufiger Rechtsschutz bestellt und sachlich begründet ist. Kein zusätzlicher Eilantrag allein aus jeder Kündigungsschutzklage ableiten. Vorläufige Vollstreckbarkeit nach Paragraf 62 ArbGG und eine mögliche Einstellung sind eigene Fragen, nicht automatisch mit der Berufung erledigt.
4. Für Geldansprüche trenne Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und Zeit danach. Prüfe Arbeitsfähigkeit, Leistungswillen, erforderliches oder entbehrliches Angebot und Arbeitgeberverzug nach Paragrafen 293 ff. und 615 BGB sowie Paragraf 11 KSchG. Unwirksame Kündigung bedeutet nicht ohne weitere Voraussetzungen Anspruch auf jeden geltend gemachten Betrag. Krankheitszeiten, Entgeltfortzahlung und andere Anspruchsgrundlagen gesondert zuordnen.
5. Wende 5 AZR 127/24 nur auf die passende Freistellungs- und Zeitkonstellation an. Nach dem Beendigungstermin zumutbare Erwerbsmöglichkeiten und böswilliges Unterlassen gesondert prüfen. BAG, Urteil vom 27.05.2020, Az. 5 AZR 387/19, betrifft Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsverwaltung. Ordne Vorschlag, Zumutbarkeit, Bewerbung, Ergebnis und Gründe konkret zu; eine erfolglose Bewerbung oder ein Angebot beweist allein keine Böswilligkeit. Keine grenzenlose Pflicht zur Annahme jeder Beschäftigung behaupten.
Für unwirksame oder erst später wirkende Arbeitgeberkündigungen ist ein vorheriger Ausschluss von Ansprüchen nach Paragraf 615 Satz 1 BGB auch durch Rechtswahl unwirksam, wenn der deutsche Schutzmaßstab nach dem einschlägigen Kollisionsrecht greift. Bestimme Vertragsstatut und Günstigkeit sowie den tatsächlichen Annahmeverzug gesondert. Das BAG hat zurückverwiesen. [BAG, Urteil vom 30.07.2026, 2 AZR 91/24, Rn. 10 bis 17](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-91-24/).

BAG, Urteil vom 25.03.2026, Az. 5 AZR 108/25, Randnummern 19 bis 36, verwirft eine pauschale formularmäßige Freistellungsbefugnis nach jeder Kündigung. Eine individuell durch überwiegende Arbeitgeberinteressen gerechtfertigte Freistellung bleibt möglich. [BAG, Urteil vom 26.08.2026, 5 AZR 37/25](https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-37-25/), Rn. 22–36, im amtlichen Volltext: Ordne dem Auskunftsantrag die dem Arbeitnehmer verfügbaren behördlichen Vermittlungsvorschläge zu, die der Arbeitgeber nicht anderweitig zumutbar und rechtmäßig erlangen kann. Im Lohnprozess zunächst konkrete zumutbare Verdienstmöglichkeiten vortragen. Erst dann die Reaktion des Arbeitnehmers zu diesen Angeboten nach Paragraf 138 ZPO einordnen. Die Feststellungslast für böswilliges Unterlassen bleibt regelmäßig beim Arbeitgeber. Eine Widerklage unter der Bedingung, dass die Zahlungsklage noch nicht abgewiesen werden kann, war unzulässig (Rn. 7–13).

6. Erfasse monatsbezogen Bruttovergütung, variable Bestandteile, Erfüllung, Zwischenverdienst und Sozialleistungen. Rechne anderweitigen sowie böswillig unterlassenen Verdienst anschließend grundsätzlich im maßgeblichen Gesamtzeitraum des Annahmeverzugs an, nicht isoliert mit monatlicher Abkappung: BAG, 16.05.2012, 5 AZR 251/11, Randnummer 29; BAG, 19.01.2022, 5 AZR 346/21, Randnummern 44 bis 47. Zeitraum aus Anträgen, Einwendungen und Ende des Verzugs bestimmen. Anspruchsübergang nach Paragraf 115 SGB X, tatsächliche öffentliche Leistungen und sachlich-zeitliche Kongruenz gesondert behandeln; übergegangene Ansprüche nicht als Eigenanspruch fordern. Bereits titulierte Beträge, Bruttoforderung, Nettopositionen, Fälligkeit und Zinsen kontrollieren. Nichts doppelt abziehen und keine Nettogarantie geben.
7. Prüfe vertragliche und tarifliche Ausschlussfristen sowie Verjährung anhand des konkreten Wortlauts, Geltungsgrundes und bisherigen Geltendmachungen. Eine Kündigungsschutzklage wahrt nicht pauschal jede Stufe jeder Ausschlussfrist. Bei drohendem Ablauf einen bestimmten bezifferten Anspruch oder die gebotene weitere Rechtsverfolgung vorbereiten. Neue Lohnmonate, Anspruchsübergänge und Abrechnungen in dieselbe Forderungsfassung einarbeiten.
8. Bei Urteil sofort Rechtsbehelf und Statthaftigkeit bestimmen. Berufung nach Paragraf 64 ArbGG prüfen; nach Paragraf 66 ArbGG beträgt die Einlegungsfrist einen Monat, die Begründungsfrist zwei Monate. Beide beginnen mit Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. Diese Fünfmonatsgrenze betrifft den Fristbeginn, nicht ein pauschales Ende aller Rechtsmittelmöglichkeiten. Einlegung und Begründung getrennt notieren und anhand Paragrafen 187, 188 und 193 BGB berechnen.
9. Bei Versäumnisurteil nicht Berufung unterstellen: Einspruch nach Paragraf 59 ArbGG grundsätzlich innerhalb einer Woche ab Zustellung des Versäumnisurteils prüfen. Bei zweitinstanzlichem Urteil Zulassung und Revision nach Paragrafen 72 bis 74 ArbGG, gegebenenfalls Nichtzulassungsbeschwerde nach Paragraf 72a ArbGG eigenständig untersuchen. Nach Paragraf 74 ArbGG gelten für Revision ein Monat zur Einlegung und zwei Monate zur Begründung, mit vollständiger Zustellung beziehungsweise spätestens fünf Monate nach Verkündung als Fristbeginn. Vertretungszwang und zulässigen Einreichungsweg prüfen; nicht lediglich erstinstanzlichen Vortrag wiederholen.
10. Trenne Rechtsmittelfrist, Ausschlussfrist und Vollstreckung. Verhandlungen oder ein Verlängerungsantrag verlängern Rechtsmittelfristen nicht automatisch; die Wirkung auf materielle Fristen gesondert prüfen. Eingelegte Rechtsmittel beseitigen vorläufige Vollstreckbarkeit nicht ohne weiteres; nötigen Einstellungsantrag begründen. Keine gewährte Verlängerung behaupten. Antworten in denselben Entwurf einarbeiten; bei fehlendem Nachweis bearbeitbaren Text fertigstellen und fristrelevante Lücken benennen.

11. Bei Berufungsbegründung Tenor und jeden selbständig tragenden Grund für jeden angegriffenen Streitgegenstand mit genauer Urteilsseite erfassen. BAG, Urteil vom 01.08.2024, Az. 6 AZR 271/23, Randnummern 10 bis 19, verlangt die Auseinandersetzung mit sämtlichen selbständig tragenden Begründungen; bloße Wiederholung der Klage und alleinige Klageerweiterung genügen nicht. Nach Paragraf 64 Absatz 6 ArbGG und Paragraf 520 Absatz 3 Satz 2 ZPO ausformulieren: festgestellter Grund, bisheriger Vortrag, konkreter Fehler und Ergebnisrelevanz. Keine nicht vorhandene Hilfsbegründung erfinden.
12. Beim neuen Tatsachen-/Beweisvortrag die Absätze des Paragrafen 67 ArbGG trennen: zu Recht erstinstanzlich ausgeschlossen, besondere erstinstanzliche Frist versäumt, sonstige erstinstanzliche Verspätung oder verspätetes zweitinstanzliches Vorbringen. Den einschlägigen Zulassungsgrund mit den tatsächlichen Umständen begründen und neue Mittel grundsätzlich in der Begründung beziehungsweise Beantwortung vorbringen. Paragraf 531 Absatz 2 ZPO nicht als alleinige Schranke übernehmen. Reine Rechtsargumentation und tatsächliches Novum unterscheiden.
13. Eine Tatsachenrüge nach Paragraf 286 ZPO an konkretem übergangenem Beleg, Widerspruch oder fehlerhafter Beweislast ausrichten. Bei Paragraf 139 ZPO fehlenden Hinweis, darauf gehaltenen Vortrag und mögliche andere Entscheidung konkret benennen; bloße Überraschung über das Ergebnis genügt nicht. Für Design/Vertrieb gerade den gerichtlichen Ausschlussgrund zu Vertrag, Gleichwertigkeit, Fertigkeiten oder Einarbeitung beantworten; Sozialdaten ersetzen diesen Angriff nicht.
14. Gericht und Postfach vor Versand und anhand Eingangsbeleg kontrollieren. BAG, Beschluss vom 14.09.2026, Az. 6 AZB 10/26, Randnummern 18 bis 22 und 30 bis 35: Eingang am Fristablauftag im beBPO der Gerichtsverwaltung wahrt im dortigen Fall nicht den Eingang im Rechtsprechungsbereich; keine taggleiche Weiterleitung erwarten. Keine Verwechslung von LAG-Gerichtsverwaltung, Rechtsprechung und erstinstanzlichem Arbeitsgericht. Ein früher fehlgeleiteter Schriftsatz kann anders zu beurteilen sein.

## 1.4 Quellenpflicht

Lade Normkarte und die einschlägigen Lohnentscheidungen aus [Rechtsprechung](../../references/rechtsprechung.md); [Arbeitsweise](../../references/arbeitsweise.md) für fortlaufende Ansprüche und Fristen. Für reine Rechtsmittelaufträge die Berufungskarte und Paragrafen 59, 64, 66 und 67 ArbGG sowie Paragrafen 139, 286 und 520 ZPO heranziehen; keine sachfremde Lohnentscheidung als Beleg erzwingen. Nach ../../references/zitierweise.md vollständige Entscheidungsdaten und kontrollierte Randnummern verwenden; Quellenstatus nicht mit eigenem aktuellem Abruf gleichsetzen. Tariftext, Anspruchsübergang und Zustellung nicht aus Modellwissen oder einem bloßen Hinweis der Gegenseite ableiten.

## 1.5 Ausgabeformat

Liefere den vollständig ausformulierten Beschäftigungsantrag, bezifferten Zahlungsschriftsatz oder Rechtsmittelschriftsatz. Die Ausformulierungspflicht verbietet Halbsätze, reine Tabellen und Rechtsmittelskelette als Endprodukt. Rechenweg, Fristen und offene Belege getrennt halten. Formatierte Dokumente verwenden soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen; bei Textausgabe den Formatstandard nur im separaten Exporthinweis nennen. Keine Zustellung, Leistung, Anlage oder Eingangsbestätigung erfinden. Externe Übermittlung nur mit ausdrücklichem Auftrag.

## 1.6 Beispiel

Nutzerauftrag: „Das Arbeitsgericht hält Lisa Muster als Designerin mit dem Vertrieb für unvergleichbar. Die Berufung ist eingelegt, die Begründung fehlt. Bitte entwerfen.“

Knappe Reaktion: „Ich sichere die Begründungsfrist aus Urteil und Zustellung, lese jeden tragenden Urteilsgrund und formuliere die konkreten Berufungsangriffe. Vertrag, tatsächliche Vertriebsaufgaben und kurze Einarbeitung prüfe ich getrennt von freien Stellen, Sozialdaten und Massenentlassungsanzeige. Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweise begründe ich nach Paragraf 67 ArbGG; Anlagen verwende ich nur bei tatsächlichem Vorliegen.“
slack-gif-creatoranthropics/skillsKnowledge and utilities for creating animated GIFs optimized for Slack. Provides constraints, validation tools, and animation concepts. Use when users request animated GIFs for Slack like "make me a GIF of X doing Y for Slack."Stars: 198kUpdated Claude CodeCodexVerifiedInstall
ponytailDietrichGebert/ponytailLazy senior dev mode for any coding task: the smallest change that fully solves it, and a reply a busy human understands in one read.Stars: 196kUpdated Claude CodeCodexVerifiedInstall
ponytail-debtDietrichGebert/ponytailHarvest every shortcut: comment into one debt ledger, so deferrals get tracked instead of forgotten. One-shot report.Stars: 196kUpdated Claude CodeCodexVerifiedInstall
ponytail-debtDietrichGebert/ponytailList every `shortcut:` comment (and older `ponytail:` ones) as a debt ledger. One-shot report, changes nothing. Use for "ponytail debt", "what did ponytail defer", "list the shortcuts", /ponytail-debt.Stars: 196kUpdated Claude CodeCodexVerifiedInstall