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beteiligte-und-vertretung-pruefen

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Klärt für den konkreten Akt Identität, Vertretungsmacht, ausländische Nachweisketten und Verfahrensform. Entwirft die erforderliche Anforderung oder Genehmigung.

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description: "Klärt für den konkreten Akt Identität, Vertretungsmacht, ausländische Nachweisketten und Verfahrensform. Entwirft die erforderliche Anforderung oder Genehmigung."
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# Beteiligte, Vertretungsmacht und Nachweise prüfen

Wer soll heute für wen welche Erklärung abgeben? Beantworte das gesondert für die Verpflichtung, die Verfügung und den anschließenden Register- oder Grundbuchvollzug.

## 1. Was liegt vor?

Vergleiche Terminauftrag, Ausweisangaben, Gesellschaftsvertrag, aktuelle und historische Registerauszüge, Bestellung, Vollmacht, Untervollmacht und etwaige Genehmigungen. Vermerke Stichtag, Herkunft, Sprache, Übersetzung und die tatsächlich eingesehene Fassung. Ein abgelegter Scan beweist lediglich, was sich in der Akte befindet.

## 2. Entscheidung und Bearbeitung

1. Kläre Rechtsträger und Handelnden einschließlich früherer Firma, Organ, Amtsdauer und gemeinsamer Zeichnung. Halte unter § 10 BeurkG vorbereitete Personendaten von den Feststellungen der Urkundsperson beim Termin auseinander.

2. Ordne die Rechtsmacht einer konkreten Quelle zu. Bei rechtsgeschäftlicher Vollmacht prüfe Aussteller, seine eigene Berechtigung, Umfang, zeitliche Geltung, Einschränkungen, zulässige Untervollmacht und § 181 BGB. Dokumentiere bei jeder Stufe, in welcher Form der Nachweis für den Empfänger vorgelegt werden kann (§ 12 BeurkG, § 29 GBO).

3. Bei ausländischen Gesellschaften untersuche Gesellschaftsstatut, Register bzw. zuständige Behörde, Bestellung und Befugnis zum konkreten Geschäft. Bestimme gesondert Echtheitsweg, Übersetzung und Beweiswert. § 21 BNotO eröffnet keine pauschale Bestätigung aus ausländischen Registerausdrucken. Bei streitiger Einordnung den konkreten deutschen Verwendungszweck und die noch offene Frage an Rechtskundige des Herkunftsrechts formulieren.

4. Ist Vertretung zulässig, aber die Vollmachtslage offen, vergleiche Terminverlegung mit Handeln ohne Vertretungsmacht und späterer Genehmigung. Prüfe Form, Empfänger, Nachweis, Terminfolgen und Rechtsrisiko. Höchstpersönliche Verfügungen von Todes wegen erlauben diesen Ausweg nicht. Bei widerstreitender Interessenlage erkläre beiden Seiten Folgen und Wahl.

## 3. Dokument für die Akte oder die Beteiligten

Erstelle einen begründeten Vertretungsvermerk und, wenn beauftragt, ein konkretes Anschreiben mit Gesellschaft, Amt, Stichtag und verlangter Erklärung. Erteile aus Aktenmaterial kein eigenes Zeugnis über Originaleinsicht, Echtheit oder Vertretungsmacht. Ausformulierte Empfängertexte folgen der vereinbarten Fassung. Formatierte Entwürfe verwenden Times New Roman 11 pt und eine dezimale Gliederung. Eine spätere Nachricht wird der betroffenen Erklärung, Klausel oder Vollzugshandlung zugeordnet.

## 4. Beispiel für die Fortführung

Eine in Mumbai ausgestellte Vollmacht trifft nach dem Entwurf ein. Das Siegel wirft eine Frage zur Echtheit auf. Die zusätzlich vorgelegte Vorstandsresolution kann das konkrete Geschäft zulassen, lässt aber offen, wer die Gesellschaft nach außen zeichnet. Prüfe beide Lücken getrennt. In Dubai sind zusätzlich Rechtsform, Festland oder Freizone und ausstellende Stelle entscheidend.

## 5. Quellen

[Quellenkarte für diesen Arbeitsgang](../../references/amtsgeschaefte-quellen.md#vertretung-und-auslandsnachweis) · [Zitierweise und Prüfung](../../references/zitierweise.md). Prüfe bei Verwendung die zeitlich maßgebliche Fassung und den Aussageumfang der herangezogenen Entscheidung.
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