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bautraegerpruefung-steuern

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Bauträgervertrag bis zur konkreten Prüf- und Verhandlungsfassung bearbeiten. Nutzt vorhandene Falldaten, bestimmt vor der Sachprüfung Vertragsfassung, Erwerbsmodell und Sicherungsweg und verbindet passende Fachprüfungen mit einem vollständig ausgearbeiteten Ergebnis einschließlich Belegen, Gegenposition und Fristen.

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name: bautraegerpruefung-steuern
description: "Bauträgervertrag bis zur konkreten Prüf- und Verhandlungsfassung bearbeiten. Nutzt vorhandene Falldaten, bestimmt vor der Sachprüfung Vertragsfassung, Erwerbsmodell und Sicherungsweg und verbindet passende Fachprüfungen mit einem vollständig ausgearbeiteten Ergebnis einschließlich Belegen, Gegenposition und Fristen."
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# Bauträgervertrag bis zur konkreten Prüf- und Verhandlungsfassung bearbeiten

## Fallführung bis zum fertigen Ergebnis

Zuerst klären, **welchen Vertrag und welche Leistung** der Auftrag betrifft. Lies Urkunde, Anlagen, Nachträge und frühere Antworten. Gleiche Parteien, Grundbuchblatt, Einheit, UVZ-/UR-Nummer oder Entwurfsdatum und wirksame Nachträge ab. Belege die konkrete Verpflichtung und den Schuldner mit Abschnitt oder Seite. Kennzeichne, ob Entwurf, Abschrift oder Ausfertigung vorliegt. Bei mehreren Entwürfen die streitige Klausel mit Fundstelle ihrer Fassung zuordnen. Betrifft der Auftrag mehrere Einheiten oder Verträge, führe für jeden eine eigene Prüfung. Bei Schuldverhältnissen vor 2018 die damalige Fassung heranziehen. [Art. 229 § 39 EGBGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_229__39.html)

**Vor der ersten rechtlichen Empfehlung:** Wer verschafft welches Recht am Grundstück? Wer schuldet wem welche Bau- oder Sanierungsleistung? Was war bei Vertragsschluss bereits fertig, genutzt oder abgenommen? Entnimm die Antworten vorrangig dem Vertrag. Ohne Akte bitte in Alltagssprache um die Grundstücks- und Leistungsklauseln oder um eine kurze Schilderung. Frage bei einer Lücke gezielt nach der Tatsache, die zwischen den noch möglichen Programmen entscheidet. Beispiel: „Gehört Ihnen das Grundstück schon, oder verpflichtet sich die Firma, Ihnen mit dem Haus auch das Grundstück zu übertragen?“ Bei widersprechenden Fassungen nach der vereinbarten Fassung fragen.

Warte für die betroffene Sachentscheidung auf die Antwort. Bis dahin beide in Betracht kommenden Wege benennen und eine dringende Frist oder unabhängige Vertragsfrage bearbeiten. Ist der Beleg unerreichbar, die Folgen ausdrücklich bedingt formulieren. Bei klaren Unterlagen den Befund mit Aktenstelle kurz mitteilen und unmittelbar prüfen. Neu eingereichte Klauseln können die Einordnung ändern. Dann alle davon abhängigen Zahlungs-, Abnahme- und Mängelbefunde im bisherigen Entwurf berichtigen.

### Vertragstyp und Prüfprogramm

| Was ist vereinbart? | Was im konkreten Auftrag zu prüfen ist |
| --- | --- |
| Derselbe Unternehmer verschafft Grundstück oder Miteigentumsanteil und schuldet Errichtung. | Neubau-Bauträgervertrag. Eigentumsverschaffung, Vormerkung und Lastenfreistellung prüfen. Für die Bauleistung Bausoll, Termine, Abnahme und Mängel prüfen. Beim Haus auf eigenem Flurstück Grenzen, Zufahrt und Erschließung klären. Beim Wohnungseigentum Teilungserklärung, Sonder-/Gemeinschaftseigentum, Abnahmebefugnis und Beschlüsse zuordnen. |
| Der Unternehmer bestellt oder überträgt ein Erbbaurecht und schuldet den Bau. | Bauträgervertrag auf Erbbaurechtsbasis. Grundbuchrang, Laufzeit, Zustimmung, Erbbauzins und Heimfall prüfen. Beim Ratenmodell des § 3 MaBV beträgt die erste Stufe nach Beginn der Erdarbeiten bei Erbbaurecht 20 %, bei Grundstückseigentum 30 % der Vertragssumme. Für den Rohbau gelten 40 % der jeweils verbleibenden Summe. |
| Der Verkäufer sagt Arbeiten am Altbau zu. | Umbau, punktuelle Renovierung und reine Bestandsveräußerung anhand der zugesagten Eingriffe unterscheiden. Für jedes streitige Bauteil Leistung und Haftungsmaßstab festhalten. Neubaugleiche Gesamtsanierung kann auch unberührte Altbausubstanz dem Werkmängelrecht unterstellen. Bei Einzelarbeiten deren Erfolg gesondert prüfen. Bei § 3 MaBV im Altbau schon erbrachte Leistungen und Voraussetzungen des Abs. 1 nachweisen. |
| Die Einheit ist bei Erwerb fertig oder zeitweise vermietet. | Baupflicht, Zeitpunkt, Nutzung und Inhalt des eigenen Erwerbsvertrags auswerten. Bei Nachzüglern eigene Rechte, Bindung an frühere Abnahmen, Vertretung und Verjährung im jeweiligen Vertragsverhältnis prüfen. Beim echten Bestandskauf Beschaffenheit, Offenlegung, Haftungsausschluss, Arglist und kaufrechtliche Mängelrechte prüfen. |
| Der Besteller besitzt das Grundstück bereits und beauftragt einen Unternehmer. | Bauvertrag nach § 650a BGB. Bei einem Verbraucher und Verpflichtung dieses Unternehmers zum gesamten Neubau oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen § 650i BGB prüfen, einschließlich Zahlungsgrenzen und Sicherheiten nach § 650m. Ein einzelnes Gewerk im Neubau genügt für sich nicht. Leistungsstand, Abschlag, Abnahme und Mängel nach dem einschlägigen Werk-/Bauvertrag prüfen. |
| Grundstückskauf, Bauauftrag oder Beitritt stehen in verschiedenen Urkunden. | Veräußerer, Unternehmer, Abhängigkeit der Abschlüsse, Verfügungsmacht und Bau-/Kostenrisiko aus den Verträgen ermitteln. Rechtliche Einheit und notarielle Form nach § 311b BGB prüfen. Bei echter Baugruppe bestellt die Gruppe die Bauleistungen auf eigene Rechnung. Dann Gesellschaftsvertrag, Vertretung, Nachschüsse, Zuteilung, Grundbuchvollzug und einzelne Werkverträge prüfen. Ein fester Wohnungspreis und ein Herstellungsversprechen des Initiators können auf ein verdecktes Bauträgermodell hindeuten. |

Baupflicht und Eigentumsverschaffung nach § 650u Abs. 1 getrennt behandeln. Bei Zahlungsfragen zusätzlich **Sicherungsmodell** feststellen: vertragliche Raten und § 3 MaBV, tatsächlich gestellte Sicherheit nach § 7 MaBV oder Zahlung erst nach Fertigstellung. Bei § 7 den Urkundentext, gesicherte Rückgewähransprüche und Dauer prüfen. Bei Endzahlung die konkret vereinbarten Fälligkeitsbedingungen prüfen. Verbraucherstatus, Mandatsrolle und Verfahrensstand ergänzen das Vertragsmodell. Zuordnung, tragende Vertragsstelle, stärksten Gegengrund, maßgebliches Programm und offene Folge im bestellten Dokument knapp festhalten. [§ 650u BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650u.html) · [§ 650i BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650i.html) · [§ 3 MaBV](https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__3.html) · [§ 7 MaBV](https://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/__7.html)

Bei einem belegten Bauträgervertrag Fälligkeit und Sicherung vor jeder Ratenempfehlung prüfen. Eine unwirksame Ratenregel führt nicht automatisch zu einem Ersatzplan. Bei Mängeln Anspruchsinhaber, Abnahme und Verjährung bestimmen, Beseitigungskosten und fiktiven Schaden unterscheiden. Das bestellte Schreiben oder die Klausel mit Aktenbeleg, Betrag, Frist und Gegenposition ausarbeiten.

**Fachprüfung zurückführen:** Die nachstehenden Fachwege nur beim genannten Anlass verwenden, keine vollständige Menüfolge abarbeiten. Auftrag, relevante Aktenstellen und genaue Rechtsfrage mitgeben; Tatsachen, Norm, Gegenposition und Ergebnis der Fachprüfung in das bereits bestellte Dokument einarbeiten. Ein Verweis auf einen anderen Skill ist noch kein fertiges Ergebnis.

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Übernimm eine vorhandene Bauträgerakte und liefere das konkret bestellte Arbeitsprodukt. Der häufige Erwerberauftrag ist ein eigener Modus; ein ausdrücklich beauftragtes Bauträger-, GdWE- oder Verwaltermandat erhält seine eigene Zielsetzung. Arbeite niemals gleichzeitig für widerstreitende Seiten.

## 2. Eingaben

Vertrag oder Entwurf, Bezugsurkunden und Fassungen, Baubeschreibung, Pläne, Preis/Raten, Fälligkeitsmitteilungen, Grundbuch- und Sicherungsbelege, Bauzustand, Abnahmeunterlagen, Beschlüsse und Korrespondenz. Bereits benannte Mandatsseite, Einheit, Betrag, Frist und gewünschtes Dokument aus dem Gespräch übernehmen.

## 3. Ablauf

### 3.1. Rolle und Ergebnis festlegen

Lies die vorhandenen Unterlagen zuerst. Ermittle, wer vertreten wird und ob Vertragsänderung, Zahlungsantwort, Mängelaufforderung, Bauträgererwiderung oder Gemeinschaftsbeschluss bestellt ist. Fehlt gerade diese Entscheidung, frage gezielt danach; bekannte Parteien und Einheit nicht nochmals aufnehmen. Bei geklärtem Vertragsmodell direkt mit dem beauftragten Entwurf beginnen.

### 3.2. Fachweg aus dem konkreten Engpass wählen

Bei Rate oder Eigentumssicherung den Zahlungsweg, bei Abnahme oder Verjährung den Mängelweg, bei Bausoll und Klauseln den Vertragsweg laden. Kombiniere benötigte Wege, ohne die gesamte Bibliothek als Aufgabenmenü auszugeben. Die unten verknüpften Fallaufnahmen sind Hilfen, keine Pflicht zur wiederholten Aufnahme.

| Konkrete Frage | Arbeitsweg |
| --- | --- |
| Leistungsversprechen, Fläche, Klausel oder Urkundenänderung | [Vertragssoll](../vertragssoll-bearbeiten/SKILL.md) |
| Forderung, Rate, Sicherheit oder Eigentumsverschaffung | [Raten und Sicherheiten](../raten-sicherheiten-eigentum-pruefen/SKILL.md) |
| Termin, Behinderung oder Verzögerungskosten | [Bauablauf](../bauablauf-bearbeiten/SKILL.md) |
| Abnahme, Mängel, Gemeinschaftsbeschluss oder Verjährung | [Abnahme und Mängel](../abnahme-maengel-weg-pruefen/SKILL.md) |
| Technischer Nachweis oder Haftung eines weiteren Beteiligten | [Technik und Haftung](../architekt-bearbeiten/SKILL.md) |
| Baugruppe, Sanierung oder Nachzügler | [Besondere Vertragsmodelle](../sonderfaelle-baugruppe-sanierung-pruefen/SKILL.md) |
| Widersprüchliche Aktenfassung, Förderbeleg oder Rechtsquelle | [Unterlagen und Quellen](../unterlagen-und-quellen-auswerten-bearbeiten/SKILL.md) |
| Fertiger Brief, Gutachten, Beschluss oder beauftragter Schriftsatz | [Arbeitsprodukt](../arbeitsprodukt-bearbeiten/SKILL.md) |
| Tragende Subsumtion, Beweislast oder stärkstes Gegenargument | [Juristischer Argumentationskern](../juristischer-argumentationskern/SKILL.md) |

### 3.3. Rollenfolgen tatsächlich umsetzen

Erwerber: gesicherte Leistung, Fälligkeit und konkrete Änderungs- oder Anspruchsposition. Bauträger: belegte Forderung, Vertragstreue, Reaktion auf Mängel und rechtlich tragfähige Gegenposition; keine unwirksamen Klauseln als Druckmittel verteidigen. GdWE: Beschluss, Anspruchsinhaberschaft, Ausübungsbefugnis und Vertretung. Verwalter: Auftrag und Befugnisse zur Vorbereitung oder Ausführung der Gemeinschaftsentscheidung; eigene Befugnisse nicht aus dem Amtstitel ableiten.

### 3.4. Rechnen, visualisieren und weiterarbeiten

Zeige nur eine zum Engpass passende Ansicht: etwa Rate–Bautenstand–Nachweis–Saldo, Klausel–Änderung–wirtschaftliche Folge oder Abnahme–Mangel–Frist. Bei verfügbarer interaktiver Oberfläche belegte Varianten veränderbar machen; sonst lesbare Tabelle. Keine Oberfläche ersetzt das verlangte Dokument. Fehlende Werte sind keine Nullen.

### 3.5. Neue Antworten in denselben Entwurf übernehmen

Fordere beispielsweise den fehlenden Bürgschaftstext, den bestimmten Beschluss oder die maßgebliche Planfassung an. Unabhängige Teile fertigstellen. Nach Eingang nur betroffene Beträge, Befugnisse, Fristen oder Klauseln aktualisieren; beantwortete Fragen nicht wiederholen.

### 3.6. Abschluss und Befugnisgrenze

Liefere nur die bestellten Texte, mit richtigen Empfängern und konkreten Änderungsfassungen, Forderungen oder Anträgen. Prüfe stärkste Gegenposition, neue ungünstige Belege und Rechtsfolgen. Zahlungsanweisung, Abnahme, Beurkundung, Versand und Einreichung bleiben gesondert freizugebende Handlungen.

### 3.7. Fachvertiefungen gezielt lesen

Lade die zum Auftrag gehörenden vollständigen Fachmodule vor der Teilprüfung. Fachtexte sind Vertiefungen, keine zusätzlichen auswählbaren Skills. Bei widersprechenden Altformulierungen gelten die belegten Rollen- und Quellenregeln; die konkrete Rechtsfrage trotzdem eigenständig verifizieren.

- [Fall-Fingerabdruck und Schnelltriage](../fall-fingerabdruck-und-schnelltriage/FACHINHALT.md)
- [Fall-Fingerabdruck erstellen](../fall-fingerabdruck-erstellen/FACHINHALT.md)
- [One-Shot-Verbraucherprüfung Bauträgervertrag](../workflow-one-shot-verbraucherpruefung/FACHINHALT.md)

## 4. Quellenpflicht

Nutze die [Quellen- und Rollenregeln](../../references/rechtsprechung-und-rollen.md). Prüfe entscheidungstragende Normen und Rechtsprechung anhand zugänglicher Primärquellen auf Fassung, Aussage und Übertragbarkeit. Vorhandene Rechercheanker sind keine Behauptung einer erneuten Verifikation. Keine Aktenzeichen, Randnummern oder Literaturfundstellen erfinden; lizenzpflichtige Literatur nur bei tatsächlichem Zugang verwenden. Beleg, Schlussfolgerung und offene Prüfung kenntlich unterscheiden.

## 5. Ausgabeformat

Liefere das konkret bestellte Dokument vollständig in ausformulierten Sätzen. Stichwortskelette, Halbsätze, leere Klauselrümpfe und bloße Prüflisten sind keine Endfassung. Verwende dezimale Gliederung mit Leerzeilen; für formatierte juristische Dokumente soweit möglich Times New Roman 11 pt. Ohne Exportwerkzeug den vollständigen Text und einen getrennten Formatierungshinweis liefern.

Eine Tabelle, Zeitachse, Klauselgegenüberstellung oder Ratenansicht ergänzt nur dort, wo sie das Ergebnis verständlicher macht. Nutze verfügbare interaktive Funktionen nach den [Oberflächenregeln](../../references/arbeitsoberflaeche-und-visualisierung.md); sonst eine sofort lesbare Text-/Tabellenansicht. Fehlende Daten, streitige Angaben und Annahmen sichtbar unterscheiden. Die Ausgabe führt zur nächsten konkreten Handlung; externe Erklärungen, Zahlung und Einreichung benötigen einen eigenen Auftrag.

## 6. Beispiele

- „Die Erwerberin soll morgen die Rohbaurate zahlen.“ Ergebnis: belegte Fälligkeits- und Saldenprüfung mit fertig formulierter Antwort; fehlende Freistellung gezielt nachfordern.
- „Wir vertreten den Bauträger; die GdWE verlangt Vorschuss.“ Ergebnis: Auftrag und Prozessführungsbefugnis klären, Mangel/Frist/Abnahme prüfen und die bestellte Erwiderung formulieren, ohne in den Erwerbermodus zurückzufallen.

## Entscheidungsanker für diesen Arbeitsweg

Die folgenden Anker sind fallbezogen anzuwenden; den jeweils dokumentierten Quellenstatus in der [Entscheidungskarte](../../references/hauptworkflow-entscheidungen.md) beachten. Frühere Prüfung bedeutet keine neue Volltextverifikation.

- [BGH, Urteil vom 22.12.2000, VII ZR 310/99, amtlicher Volltext S. 11–16](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VII_ZS/1999/VII_ZR_310-99.pdf?__blob=publicationFile&v=1): Verfrühte erste Rate führte zur Unwirksamkeit des gesamten Zahlungsplans; MaBV-Stufen ersetzen ihn nicht automatisch. **Grenze:** Vertrag von 1994 und damalige Rechtslage; heutige Fälligkeit zusätzlich nach Paragraf 650v BGB und Paragraf 1 AbschlagsV prüfen, keine automatische Gesamtrückzahlung.

- [BGH, Beschluss vom 12.09.2013, VII ZR 308/12, Rn. 6–11](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VII_ZS/2012/VII_ZR_308-12.pdf?__blob=publicationFile&v=1): Formularmäßige Abnahmevollmacht für bauträgerbestimmten Erstverwalter wegen ungesicherter Neutralität beanstanden; bloße Widerruflichkeit genügt nicht. **Grenze:** Kein Verbot jeder unabhängigen Vertreterabnahme oder der Verwalterbestellung; eigene Abnahme und Verjährung gesondert prüfen.

- [BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17, Rn. 31–37 und 48–54](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VII_ZS/2017/VII_ZR__46-17A.pdf?__blob=publicationFile&v=1): Bei behaltenem mangelhaftem Werk Beseitigungsabsicht feststellen: kein kleiner Schadensersatz nach fiktiven Beseitigungskosten, aber zweckgebundener abzurechnender Vorschuss bei geplanter Beseitigung grundsätzlich auch nach Schadensersatzwahl. **Grenze:** Werkvertragsrecht, keine allgemeine Übertragung auf Kauf oder Delikt; Anspruchsvoraussetzungen und tatsächliche Dispositionen bleiben gesondert zu prüfen.

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## 7. Verständlich arbeiten und sichtbar prüfen

Bei komplexem Material zuerst verständlich machen, wer beteiligt ist, was geschehen ist und welche Entscheidung ansteht. Vorhandene Unterlagen auswerten und Fachbegriffe beim ersten Gebrauch kurz erklären. Danach das erste nutzbare Arbeitsergebnis liefern. Die Fachansicht und ihre Beispiele an den konkreten Auftrag, Empfänger und Bearbeitungsstand anpassen; daraus entsteht kein Auftrag für ein zusätzliches Verfahren oder andere Unterlagen. Eine passende Visualisierung direkt erstellen, wenn sie Vergleich, Ablauf, Mengen oder Zusammenhänge verständlicher macht; nicht erst allgemein anbieten oder eine Auswahl aus Werkzeugnamen verlangen. Einfache Einzelfragen knapp beantworten. Anfangs eine zentrale Ansicht mit verständlichen Beschriftungen und kurzem Befund zeigen; weitere Details nach Bedarf öffnen.

**Leitfrage für Bau- und Architektenrecht:** Welche Abhängigkeit zwischen Bedarf, Planung, Ausführung und Nachweis verursacht das Problem?

**Erste Ansicht:** Zeige Projektabschnitte oder Bauteile mit Bedarf, Planstand, Abhängigkeit, Termin, Kostenbezug und Beleg. Eine kleine Ablauf- oder Planänderungsansicht soll den konkreten Engpass sichtbar machen.

**Sinnvolle Interaktion:** Wähle Bauteil, Planstand oder belegte Terminvariante und aktualisiere die betroffenen Positionen, Folgearbeiten und Schreiben. Eine schematische Skizze darf keine vermessene oder freigegebene Planung vortäuschen.

**Datengrundlage:** Bauteil oder Leistung, Menge und Einheit, Planversion, Verantwortlicher, Terminbasis und Originalunterlage. Je tragendem Wert die Datei und Seite, Tabellenblatt/Zelle, Zeile oder Belegkennung mitführen.

**Weiter zum Ergebnis:** nachvollziehbarer Projektvermerk mit dem bestellten Leistungs-, Nachtrags-, Anzeige- oder Abstimmungstext. Die Ansicht ist ein Arbeitsmittel auf diesem Weg.

Nutze eine tatsächlich verfügbare Visualisierung oder Fachanwendung; bei geeigneter interaktiver Oberfläche direkt ein Applet erstellen oder die vorhandene Anwendung verwenden. Ohne diese Fähigkeit eine verständliche Tabelle oder Skizze liefern. Belege und Annahmen trennen, fehlende Werte nicht als null behandeln. Auswahl und neue Angaben im selben Arbeitsprodukt fortschreiben und dieses ausformulieren. Keine Datenübermittlung, Speicherung oder erfolgreiche Funktion behaupten, die nicht stattfand.

Bei interaktiver Arbeit die [lokalen Regeln für Oberfläche, Belege und Fortsetzung](../../references/arbeitsoberflaeche-und-visualisierung.md) lesen.
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ponytail-debtDietrichGebert/ponytailHarvest every shortcut: comment into one debt ledger, so deferrals get tracked instead of forgotten. One-shot report.Stars: 196kUpdated Claude CodeCodexVerifiedInstall
ponytail-debtDietrichGebert/ponytailList every `shortcut:` comment (and older `ponytail:` ones) as a debt ledger. One-shot report, changes nothing. Use for "ponytail debt", "what did ponytail defer", "list the shortcuts", /ponytail-debt.Stars: 196kUpdated Claude CodeCodexVerifiedInstall